Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen – doch es geht um mehr als Landespolitik. Durch kremlfreundliche Parteien wie AfD und BSW steht auch Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg auf dem Prüfstand.

Zwei Leuchtkörper, abgefeuert von einem russischen Kriegsschiff, flogen in dieser Woche in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers. Einer verfehlte nach Angaben der dänischen Behörden die Maschine nur knapp. Verletzt wurde niemand, doch der Vorfall sorgte für diplomatische Spannungen. Dänemark bestellte den russischen Botschafter ein. Der dänische Verteidigungsminister Jeppe Bruus sprach von einer "neuen Qualität" und "gesteigerter Risikobereitschaft" der russischen Angriffe.

Der Vorfall ereignete sich in der Ostsee, zwischen der dänischen Insel Falster und der mecklenburgischen Küste. Die russische Korvette "Soobrazitelny" fuhr in internationalen Gewässern, der dänische Hubschrauber soll sie bei einem Routineeinsatz fotografiert haben. Zuvor hatte die deutsche Bundespolizei das Schiff durch die Ostsee begleitet.

Die Ostsee ist seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 Schauplatz der steigenden Spannungen zwischen Russland und der Nato. Unter Wasser verlaufen die Nord-Stream-Pipelines, die teilweise beschädigt sind. Auf dem Meer fahren die Tanker von Wladimir Putins Schattenflotte in Richtung der Ölhäfen in Ust-Luga und Primorsk.

Nur wenige Tage nach dem jüngsten Vorfall wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Auch in Berlin wird am Sonntag abgestimmt. Zusammen sind in beiden Ländern weniger als vier Millionen Menschen wahlberechtigt. Gemessen an Deutschland ist das nicht viel. Politisch aber bekommen diese Wahlen eine Bedeutung, die weit darüber hinausgeht.

Denn die Wahlen sind ein Lackmustest für die Bundesregierung – und sie zeigen, wie stark ein Krieg, der mehr als tausend Kilometer weiter östlich geführt wird, Einfluss auf die deutsche Innenpolitik nimmt. Es geht um Waffenlieferungen und Sanktionen, um Energiepreise und russisches Gas, um Milliardenbeträge und die Frage, wofür Deutschland sein Geld ausgeben sollte. Vor allem AfD und BSW greifen russische Positionen auf. Deswegen hat auch der Kreml großes Interesse an den deutschen Landtagswahlen und nimmt einzelne Kandidaten ins Visier.

Der Ukraine-Krieg gehört zum politischen Hintergrundrauschen dieser Wahlen. Besonders deutlich wird das in Mecklenburg-Vorpommern. Lubmin steht wie kaum ein anderer Ort für die frühere deutsche Russlandpolitik. Dort enden die Nord-Stream-Pipelines. Noch im September 2022 demonstrierten rund 1.800 Menschen in dem Ort für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Auf Fahnen wurde die deutsch-russische Freundschaft beschworen, Teilnehmer kritisierten die Sanktionen und die Bundesregierung.

Trotz Putins brutalem Krieg ist die Bevölkerung in dem Bundesland noch immer gespalten. Eine aktuelle Insa-Umfrage für den "Nordkurier" zeigt, dass 51 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen. 35 Prozent lehnen das ab. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern von AfD und BSW.

Die AfD greift diese Stimmung auf. Ihr Landessprecher Enrico Schult fordert die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Leitungen und erneut russisches Öl für die Raffinerie in Schwedt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert zwar die Belastung durch hohe Energiepreise, hält aber am politischen Kern der Sanktionen fest: Deutschland solle Putins Krieg gegen die Ukraine nicht durch Rohstoffkäufe mitfinanzieren.

Hier verläuft die politische Bruchlinie. Für AfD und BSW hat Deutschland mit dem Abbruch der Energiebeziehungen eigene wirtschaftliche Interessen beschädigt. Für die restlichen Parteien bleibt der russische Angriff der Ausgangspunkt jeder Debatte über Sanktionen und Energie.

In Lubmin bekam dieser Streit jüngst ein zweites Gesicht. Ein stillgelegtes 84-Megawatt-Gaskraftwerk, das früher zum Betrieb der russischen Gasinfrastruktur genutzt wurde, ist Anfang Juli an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übergeben worden. Die Anlage soll demontiert und in der Ukraine zur Stabilisierung der Energieversorgung eingesetzt werden.

Die AfD machte den Vorgang zum Wahlkampfthema und beantragte im Kreistag Vorpommern-Greifswald eine Sondersitzung. Sie verwies auf mögliche Sicherheitsrisiken für kritische Infrastruktur in der Umgebung. CDU, SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.

Für die Rechtspopulisten wird das Kraftwerk zum politischen Symbol: Eine deutsche Anlage geht in die Ukraine, während im eigenen Land über Energiepreise und Infrastruktur gestritten wird. Die Botschaft der AfD: Immer mehr Ressourcen fließen in die Ukraine, während diese in Deutschland fehlen.

AfD und BSW schlagen ähnliche politische Töne an, sie setzen vor allem bei den Kosten an. Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte im ZDF: "Wir haben 100 Milliarden Euro bezahlt für die Ukraine. Das ist eine Menge Geld und wir sehen doch, wie es ist in Deutschland, wir können uns das kaum leisten." Sahra Wagenknecht spricht von "Milliarden und Abermilliarden", die in der Ukraine versenkt würden, während in Deutschland Geld für Schulen fehle.

Die Zahl von 100 Milliarden Euro setzt sich aus verschiedenen Posten und Zeiträumen zusammen. Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2022 mehr als 43,3 Milliarden Euro für zivile Unterstützung geflossen. Für militärische Hilfe wurden und werden rund 57,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Ein Teil dieses Geldes ist erst für die kommenden Jahre eingeplant.

Der Wirtschaftsforscher Johannes Marzian vom Kiel Institut für Weltwirtschaft bezifferte im ZDF die direkten Hilfen an die Ukraine für die Jahre 2022 bis 2026 auf knapp 30 Milliarden Euro. Zugleich weisen Experten darauf hin, dass ein Ende militärischer Unterstützung nicht automatisch denselben Betrag für Schulen, Renten oder Sozialleistungen freimachen würde, weil unterschiedliche Haushaltsregeln gelten.

Ungeachtet dessen machen AfD und BSW daraus einen Verteilungskonflikt: Geld für die Ukraine oder Geld für Deutschland. Haushälterisch greift dieser Gegensatz zu kurz. Im Wahlkampf ist er leicht zu vermitteln.

In Berlin dominieren andere Probleme den Alltag als in Mecklenburg-Vorpommern: Wohnungsnot, Verkehr, Verwaltung, hohe Lebenshaltungskosten. Der Streit über den Umgang mit Russland ist trotzdem längst in der Hauptstadt angekommen.

Anfang September demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße gegen dessen geplante vorzeitige Schließung. Die Bundesregierung verkündete die Strafmaßnahme, nachdem Sicherheitsbehörden Russland die Verantwortung für den Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle attestiert hatten.

Die Protestkundgebung vor dem Russischen Haus war vom BSW angemeldet worden. Auf Transparenten standen Sätze wie "Stoppt den Krieg gegen Russland" und "Frieden jetzt". Nur rund hundert Meter entfernt demonstrierten Menschen mit ukrainischen Fahnen. Dort rief etwa die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch zur Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land auf.

Doch Berlin ist nicht nur Schauplatz dieses Streits, sondern selbst Ziel mutmaßlich russischer Einflussnahme.

Seit Ende Juni wurden nach Recherchen von DW Faktencheck mehr als 180 Fake-Posts auf den Social-Media-Plattformen X, Bluesky und TikTok gezählt. Sie werden der pro-russischen Desinformationskampagne "Matrjoschka" zugerechnet, die mit gefälschten und manipulierten Inhalten politische Debatten beeinflussen soll. Betroffen sind die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Neu ist, wie tief diese russische Kampagne inzwischen in die deutsche Landespolitik hineinreicht. Kandidaten werden erfundene Straftaten, Korruption oder andere Skandale unterstellt. Andere Falschmeldungen sollen den Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschen verschärfen und Deutschland als tief gespaltenes Land darstellen.

Die Desinformationsforscherin Julia Smirnova weist bei der Deutschen Welle darauf hin, dass in den ausgewerteten Daten Politiker verschiedener Parteien attackiert wurden – mit Ausnahme von AfD und BSW. Sie sieht darin eine Fortsetzung früherer russischer Kampagnen, bei denen Parteien mit russlandfreundlichen Positionen geschont oder unterstützt wurden.

Wie stark solche Operationen tatsächlich Wahlentscheidungen verändern, lässt sich nicht seriös messen. Die Reichweite vieler Beiträge ist nach Einschätzung der Experten begrenzt, organische Interaktionen bleiben häufig gering. Entscheidend ist deshalb weniger die einzelne Falschmeldung als das Muster dahinter: vorhandene Konflikte in Deutschland verschärfen, Misstrauen vergrößern und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.

Dass Moskau deutsche Wahlergebnisse aufmerksam beobachtet, zeigt sich auch öffentlich. Kirill Dmitrijew, ein Kremlfunktionär und enger Vertrauter von Wladimir Putin, kommentierte im Mai hohe AfD-Umfragewerte mit den Worten: "Die AfD ist zur Hoffnung für die Deutschen geworden."

Solche Äußerungen zeigen: Moskau hat selbst kleinere Landtagswahlen in der Bundesrepublik im Blick. Deutschland ist derzeit der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, und Putins wirkungsvollste Waffe, um das deutsche System zu destabilisieren, ist die AfD. Die Rechtspopulisten lassen sich opportunistisch darauf ein, weil sie mit einer kremlfreundlichen Politik besonders in Ostdeutschland viele Wählerinnen und Wähler ansprechen.

Russland sieht einen geschwächten Bundeskanzler Friedrich Merz, der innenpolitisch massiv unter Druck steht. Für den Kreml sind Landtags- oder sogar Kommunalwahlen eine Chance, weil sich nach den Wahlabenden der Druck auf die Bundespolitik verlagert. Die Bundesregierung muss weitere Entscheidungen über Sanktionen, Waffenlieferungen und die europäische Sicherheit treffen – während Russland versucht, die innenpolitischen Konflikte über diese Entscheidungen zu verschärfen.

Schon das AfD-Wahlergebnis im vergleichsweise bevölkerungsarmen Sachsen-Anhalt hat den Druck auf Berlin massiv erhöht. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die deutsche Ukraine-Unterstützung einen "Riesenfehler". Auch Teile der SPD fordern eine Neuausrichtung der Bundesregierung in der Ukraine- und Rüstungspolitik.

Für Putin dürfte all das ein Beleg dafür sein, dass sein politisches Investment vor allem in die AfD funktioniert. Der Kreml hatte in den vergangenen Jahren immer wieder AfD-Politiker in Moskau hofiert oder zu Kongressen eingeladen.

Wie belastbar die deutsche Ukraine-Politik bleibt, entscheidet sich nicht allein an diesem Sonntag. Aber die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden zeigen, unter welchen innenpolitischen Voraussetzungen sie künftig gestaltet werden muss.