Berlin wählt den Bruch – und hält ausgerechnet die Linke für den Neuanfang

Die Linke verdoppelt ihr Ergebnis und wird stärkste Kraft. CDU und SPD werden gemeinsam abgestraft. Nun hängt Berlins Zukunft ausgerechnet an der Partei, die am tiefsten gefallen ist.

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Als am Sonntagabend die ersten Balken auf den Bildschirmen erscheinen, bricht bei der Linken der Jubel los. Elif Eralp tritt vor ihre Anhänger und spricht von Hoffnung, Liebe und Gerechtigkeit. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, ruft sie in den Saal.Es klingt nach Aufbruch. Und genau darin liegt die eigentliche Überraschung dieses Wahlabends: Ausgerechnet die Linke, die Berlin bis 2023 mitregiert hat, gilt plötzlich als Kraft des Neuanfangs.

Die Partei hat ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt und wird laut Hochrechnung stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Sie gewinnt nicht nur in ihren traditionellen Hochburgen im Osten, sondern vor allem in der Innenstadt: in Kreuzberg, Nord-Neukölln und im Wedding. Die Linke hat die Wahl zur Mietenwahl gemacht – und damit jenes Thema besetzt, das die CDU-SPD-Koalition zwei Jahre lang verwaltet, aber nicht gelöst hat.

Das Wahlergebnis ist damit eine Absage an die bisherige Mitte. CDU und SPD verlieren gleichzeitig – ein seltener Vorgang in Berlin. Die Koalition ist abgewählt, ohne dass eine der beiden Parteien vom Absturz der anderen profitieren konnte.

Dass die Linke als Gegenentwurf durchgeht, obwohl sie selbst jahrelang mitregiert hat, erklärt sich weniger aus ihrer Vergangenheit als aus dem Zustand ihrer Konkurrenz. Die CDU trat nach dem Rückzug Kai Wegners mit Stefan Evers an, dem Mann des Konsolidierungskurses. Er sollte Stabilität verkörpern. Im Wahlkampf wirkte das jedoch zunehmend wie die Fortsetzung einer Regierung, die den Berlinern vor allem erklärte, was nicht gehe.

Evers war erst eingesprungen, nachdem Wegner seine Spitzenkandidatur aufgegeben hatte. Vorausgegangen waren die Nachwirkungen des Stromanschlags und die Widersprüche, in die sich der damalige Regierende Bürgermeister verstrickt hatte. Die CDU hielt lange an ihm fest. Als sie ihn schließlich austauschte, war der Schaden bereits Teil ihres Erscheinungsbildes: eine Partei, die erst dann reagiert, wenn sie keine andere Wahl mehr hat.

Die SPD wiederum konnte sich aus der gemeinsamen Regierung nicht glaubwürdig als Korrektiv präsentieren. Sie war zu lange die prägende Kraft Berlins, um sich nun als unverbrauchte Alternative verkaufen zu können. Die Linke hatte es leichter: Sie saß seit 2023 in der Opposition, konnte sich von den Zumutungen des Regierens distanzieren und den Eindruck erwecken, mit der Bilanz der vergangenen Jahrzehnte wenig zu tun zu haben.

Hinzu kommt Elif Eralp: Sie verkörpert einen personellen Neubeginn, während CDU und SPD mit beschädigten oder kurzfristig aufgestellten Kandidaten in den Wahlkampf gingen. Der Linken gelang damit ein politisches Kunststück: Sie machte aus einer Rückkehr einen Aufbruch.

Am härtesten trifft es die Sozialdemokraten. Zwölf Prozent sind das schlechteste Ergebnis ihrer Berliner Geschichte. Die Partei, die die Stadt jahrzehntelang regierte, fällt hinter Grüne und AfD zurück und landet auf Platz fünf.„Das ist ein katastrophales Ergebnis für die SPD“, sagte Spitzenkandidat Steffen Krach am frühen Abend. Man sei an so vielen Türen gewesen wie nie zuvor. Es sei eine „Zäsur“ für eine Partei, die lange die „Berlin-Partei“ gewesen sei.Genau das ist das Problem: Die SPD war so lange Berlin-Partei, dass sie für fast alles mitverantwortlich gemacht werden kann, was in dieser Stadt nicht funktioniert – für die Wohnungskrise ebenso wie für die überforderten Bezirksämter, die schleppende Verwaltungsreform und eine Infrastruktur, die vielerorts nur noch mit gutem Willen als verlässlich beschrieben werden kann.

Hinzu kamen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Krach bestreitet die Vorwürfe. Politisch aber hätten die Ermittlungen kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt bekannt werden können. Sie trafen auf eine Partei, deren zentrales Problem ohnehin der Vertrauensverlust war.

Auch die CDU büßt rund ein Drittel ihrer Wählerschaft ein. Die bisherige Koalition verliert ihre Mehrheit, das Rote Rathaus geht der Partei verloren. Gleichzeitig erzielt die AfD unter ihrer Landesvorsitzenden Kristin Brinker ihr bislang bestes Ergebnis in Berlin.

Für die Regierungsbildung ist die AfD isoliert. Einen Koalitionspartner hat sie nicht. Dennoch verändert ihr Erfolg die Statik des Parlaments. Linke und AfD wachsen gleichzeitig, während CDU und SPD abstürzen. Die politische Mitte verliert nicht nur Stimmen, sondern ihre bisherige Selbstverständlichkeit.

Die Berliner haben sich dabei nicht für eine gemeinsame Richtung entschieden. Sie haben zwei sehr unterschiedliche Formen des Protests gestärkt. In den innerstädtischen Bezirken sammelte die Linke den Frust über Mieten und soziale Unsicherheit ein. Anderswo profitierte die AfD von der Wut auf Staat, Regierung und Institutionen. Die Gemeinsamkeit liegt nicht im Programm, sondern in der Abrechnung.

Im neuen Abgeordnetenhaus sind nach der Hochrechnung von 22:13 Uhr 159 Sitze zu vergeben, für eine eigene Mehrheit sind 80 Mandate nötig. Stärkste Kraft ist die Linke mit 25,5 Prozent und 47 Sitzen, es folgen die CDU mit 18,9 Prozent und 35 Sitzen, die AfD mit 16,1 Prozent und 29 Sitzen, die Grünen mit 14,3 Prozent und 26 Sitzen sowie die SPD mit 12,1 Prozent und 22 Sitzen. Das BSW liegt bei 4,7 Prozent und verfehlt den Einzug ins Parlament voraussichtlich, die FDP scheitert mit 2,6 Prozent erneut deutlich.

Der Wahlsieg der Linken ist deutlich, doch allein regieren kann sie nicht. Gemeinsam mit den Grünen kommt sie auf 73 Mandate, sieben Sitze unter der Mehrheit. Für eine Regierung links der Mitte führt deshalb kein Weg an der SPD vorbei. Linke, Grüne und SPD verfügten zusammen über 95 Sitze und damit über 15 Mandate mehr als nötig – die einzige der rechnerisch möglichen Konstellationen mit komfortablem Vorsprung. Alle anderen Varianten sind knapp: CDU, Grüne und SPD kämen auf 83 Sitze, Linke und CDU auf 82. Eine Koalition mit der AfD haben die übrigen Parteien ausgeschlossen.

Politisch ist das Dreierbündnis links der Mitte die naheliegendste Lösung. Die drei Parteien haben Berlin bereits von 2016 bis 2023 gemeinsam regiert und kennen ihre Verhandlungswege ebenso wie ihre Konflikte.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, Gespräche mit Grünen und SPD zu suchen. Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bevorzugt nach eigenen Worten ein Bündnis mit Linken und SPD, die Landesspitze bekannte sich nach der Wahl ebenfalls dazu. Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak verband das mit einer Forderung an die Linke nach einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus.

Offen ist die Haltung der SPD. Spitzenkandidat Steffen Krach nannte den Abend für seine Partei katastrophal und erklärte, es sei zu früh, über Koalitionsoptionen zu sprechen.

Hinzu kommt ein inhaltlicher Konflikt: Eralp will die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen angehen, in der SPD gibt es dagegen erhebliche Vorbehalte. Die Wahlsiegerin könnte das Rote Rathaus übernehmen, die SPD müsste sich als kleinster Partner in eine Regierung einfügen, die sie früher selbst angeführt hat.

Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auch noch im Raum. Und ohne das BSW braucht sie niemanden mehr: 83 Sitze, drei über der Mehrheit. Die rechnerische Ausweichroute, mit der die Linke trotz ihres Wahlsiegs vom Regieren ferngehalten werden könnte, ist damit nicht verschwunden. Sie ist im Gegenteil erst entstanden. Was mit dem BSW eine komplizierte Viererkoalition der Verlierer gewesen wäre, ist jetzt ein Dreierbündnis mit eigener Mehrheit.

Politisch bleibt es trotzdem erklärungsbedürftig. Drei Parteien, die alle verloren haben, zwei davon deutlich, würden eine Regierung gegen die Wahlsiegerin bilden – mit einem Vorsprung von drei Stimmen, über fünf Jahre. Aber es ist eine Option, und ihre bloße Existenz verändert die Verhandlungslage. Die Linke kann nicht mehr davon ausgehen, dass an ihr niemand vorbeikommt.

Damit liegt der Schlüssel bei der Partei, die am tiefsten gefallen ist. Beide realistischen Mehrheiten führen über die SPD: das Bündnis mit Linken und Grünen ebenso wie das mit CDU und Grünen. Steffen Krachs Wort von der „Zäsur" klingt nach Opposition. Zieht sich die SPD tatsächlich zurück, bleibt keine naheliegende Mehrheitsregierung übrig. Sie ist so schwach wie nie – und gerade deshalb stark genug, über den nächsten Senat zu entscheiden. Unwichtig ist allerdings auch nicht die Rolle der Grünen. Sie können genauso über die Koalitionsfrage entscheiden.

Ein rot-grün-roter Senat könnte sich als Neuanfang präsentieren. Regieren müsste er jedoch mit einer erheblichen Hypothek. Der Konsolidierungsdruck verschwindet nicht mit einem Farbwechsel. Beim Vergesellschaftungs-Volksentscheid, beim Weiterbau der A100, bei der Verwaltungsreform und in der Innenpolitik sind harte Konflikte absehbar. Zudem fehlt der Linken Personal mit breiter Senatserfahrung. Schon die Verteilung der Ressorts dürfte zur ersten Belastungsprobe werden.

Das neue Abgeordnetenhaus muss innerhalb von 30 Tagen zusammentreten. Bis dahin bleibt der bisherige Senat geschäftsführend im Amt. Sondierungen dürften bereits in dieser Woche beginnen, Koalitionsverhandlungen frühestens Anfang Oktober. Ein neuer Senat vor Ende November wäre schnell.

Berlin hat an diesem Sonntag den Wechsel gewählt. Noch aber ist offen, ob daraus tatsächlich ein Aufbruch wird. Die Linke steht nicht deshalb als Neuanfang da, weil ihre eigene Vergangenheit vergessen wäre. Sie steht dort, weil CDU und SPD ihre Gegenwart verspielt haben.

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