Später als im übrigen Europa, aber nicht minder nachdrücklich schrumpfen auch die deutschen Volksparteien. Ein Trend, der auch die Grünen nicht verschont.

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Ein „Desaster“ nennt es der Kanzler: CDU-Spitzenkandidat Peters nach der Wahl.

In Mecklenburg-Vorpommern vereinen die einstigen „Volksparteien“ SPD und CDU gerade noch 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich. Dabei ist schon die Feststellung ein Selbstbetrug. Die CDU wurde mit ihren weniger als fünf Prozent regelrecht geschrumpft, und die übrigen 35 Prozent zahlen nicht auf das Konto der Sozialdemokraten ein, sondern auf das einer starken Frau: Manuela Schwesig.

In Berlin binden die genannten Parteien kein Drittel der Wählerschaft, keine 31 Prozent. Völlig katastrophal war das Ergebnis zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt: 26,5 Prozent, gerade ein Viertel.

Da hilft es wenig, dass Union und SPD in Baden-Württemberg fast 35 Prozent und in Rheinland-Pfalz sogar rund 57 Prozent holten. Bei den Landtagswahlen im „Ländle“ 1988, den letzten vor der deutschen Vereinigung, waren es 81 Prozent.

Die dominierenden Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien der alten (und der jungen neuen) Bundesrepublik schmelzen dahin. Und indem die neue Bundesrepublik nicht mehr jung ist, reiht sich das Schicksal ihrer Parteienlandschaft in den europäischen Großtrend ein.

Sämtliche traditionellen Volksparteien auf dem Kontinent verlieren seit der Jahrhundertwende massiv an Zustimmung. Beispielhaft ist der Rückgang in Frankreich, den Niederlanden, Italien und Dänemark. Jetzt ist er auch in Deutschland angekommen.

Noch 2002 holten SPD und Union zusammen rund 77 Prozent der Zweitstimmen, 2013 immerhin noch gut 67 Prozent. Seitdem geht es bergab: 53,4 Prozent (2017), 49,8 Prozent (2021), 45 Prozent (2025).

Noch drastischer fällt der Befund in Frankreich aus. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002 erhielten Jacques Chirac für die gaullistische Rechte und Lionel Jospin für die Sozialisten zusammen 36 Prozent. Zwanzig Jahre später, bei der Präsidentschaftswahl 2022, kamen Valérie Pécresse für Les Républicains und Anne Hidalgo für den Parti socialiste zusammen nur noch auf gut sechs Prozent – ein Minus von fast 30 Punkten.

In den Niederlanden vereinigten PvdA, CDA und VVD 1998 rund 72 Prozent der Stimmen auf sich. 2021 waren es nur noch 37 Prozent – ein Rückgang von 34,9 Punkten. Ein direkter Vergleich mit späteren Wahlen ist schwierig, da die PvdA 2023 gemeinsam mit GroenLinks antrat. Doch selbst unter Einbeziehung der gesamten Liste GroenLinks-PvdA erreichten die Parteien mit VVD und CDA in jenem Jahr nur noch gut 34 Prozent.

In Italien brachen ganze Parteiorganisationen weg. 2008 kamen der Partito Democratico (PD) und das Popolo della Libertà zusammen auf gut 70 Prozent. 2022 erreichten die Fratelli d'Italia und der PD gerade noch 45 Prozent. Der PD fiel von 33 auf 19 Prozent. Das Popolo della Libertà zerfiel vollständig, und ein Großteil des rechten Lagers wanderte zu Fratelli d'Italia und Lega ab.

Auch in Dänemark verloren die traditionellen Regierungsparteien zwischen 2001 und 2022 rund 23 Prozentpunkte. In Finnland waren es im selben Zeitraum gut 14 Prozent. In Schweden fiel der Rückgang deutlich moderater aus, in Norwegen ist interessanterweise gar keiner feststellbar. Dort kamen die Arbeiderpartiet und Høyre bei der Parlamentswahl 2021 zusammen auf fast 47 Prozent – das war sogar ein leichtes Plus gegenüber den Wahlen 20 Jahre zuvor.

Als Erklärung dienen der Politikwissenschaft drei wesentliche Faktoren: Soziale Strukturen entwickeln sich und brechen, neue Konfliktlinien tun sich auf, und etablierte Organisationen, maßgeblich auch zivilgesellschaftliche, verlieren an Verwurzelung und Bindekraft. Die Mitgliederzahlen der Parteien schwinden und damit auch Netzwerke und Rekrutierungswege.

Hinzu kommt eine weitere Dimension. Die Volksparteien geraten unter Druck, weil sich ihre inneren Flügel – urban-akademische und traditionell-arbeiterorientierte Milieus bei den Sozialdemokraten, wirtschaftsliberal-globalistische und nationalkonservative bei den Konservativen – programmatisch auseinanderbewegen. Und das seit Jahrzehnten.

Ein dritter Erklärungsstrang betrifft die Konvergenz der Mitte, die hierzulande in Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ihre Ausgestaltung fand. Sozialdemokraten übernahmen tendenziell marktliberale Positionen, Konservative akzeptierten den Sozialstaat.

Die Entwicklung gipfelt im Begriff der Kartellpartei. Das Selbstverständnis der Politiker und Parteien entfernt sich von der Gesellschaft und wird eins mit dem Staat; statt ihn als Objekt zu betrachten (und im Namen der Bürger zu kontrollieren und zu beherrschen), identifizieren sie sich mit ihm.

Das wird verstärkt durch eingeschränkte Handlungsspielräume: EU-Regeln, Haushaltszwänge und internationale Verflechtung. Kein Wunder, dass die Herausforderer solcher Politik versprechen, die nationale Souveränität wieder herzustellen – und damit bei den Wählern punkten.

Letztlich wirkt eine Vielzahl an Ursachen. Der vermeintliche Sieg des globalen Liberalismus um 1990 und die Aufhebung systemischer Widersprüche, aber auch die bemerkenswerte ökonomische und geopolitische Stabilität des darauf folgenden Vierteljahrhunderts hat die Konvergenz der Mitte in den westlichen Demokratien entschieden befördert.

Gleichzeitig haben sich soziale und ökonomische Strukturen aufgelöst, Loyalitäten, Bindungen, Verpflichtungen. Die Nachfrage nach Politik hat sich sozial und thematisch ausdifferenziert; sie wird heute von individuellen Präferenzen bestimmt, nicht mehr von kollektiven Zugehörigkeiten wie in der Vergangenheit.

Die Parteien der Ränder links und rechts fangen diese Präferenzen emotional auf, nicht pragmatisch oder programmatisch. Den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum erfüllen sie mit dem Versprechen, Immobilienkonzerne zu enteignen – den Wunsch nach günstiger Energie mit dem Versprechen, Windräder zu verschrotten. Beides ist nicht zielführend, schenkt aber die Wärme des Erhört- und Verstanden-Werdens.

Bemerkenswert ist, dass der Abwärtstrend der Volksparteien Union und SPD, der so richtig in den Jahren seit 2015 greift, mit einiger Verspätung auch die Grünen erfasst. Deren bestes Resultat bei einer Bundestagswahl war 2021 mit fast 15 Prozent. Auch ihr Rekordergebnis bei den Europawahlen 2019 (20,5 Prozent) konnten sie nicht wieder erreichen.

Unübersehbar wird der neue Trend seit 2023. Zwölf aufeinanderfolgende Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen brachten den Grünen im Vergleich zur jeweiligen Vorwahl Verluste. Erst Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen unterbrach die Serie, die sich dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut fortsetzte.

In Baden-Württemberg blieben die Grünen im Frühjahr zwar stärkste Kraft, verdanken diesen Erfolg aber – wie die SPD in Meck-Pomm – nicht der Partei, sondern einer Person: Cem Özdemir. Geraten die Grünen, die über Jahrzehnte und unter Schmerzen Richtung Mitte gewandert sind, jetzt in den Sog, den der neue Verlust der Mitte auslöst? Die Metamorphose der Parteienlandschaft steht vielleicht erst am Anfang.

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