Wirtschaftspartei CDU? Ganz im Gegenteil, finden die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die am Sonntag neue Landesparlamente gewählt haben. Dabei spielten wirtschaftliche Motive eine starke Rolle, wie Ergebnisse der Wahlforschungsinstitute zeigen.
Doch der Kanzlerpartei CDU von Friedrich Merz, die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, trauen sie kaum mehr etwas zu. Allerdings schneidet hier auch die SPD, die im Bund mit der Union koaliert, schlecht ab.
Im Nordosten gewann die rechtsgerichtete AfD mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die CDU scheiterte sogar erstmals knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
In Berlin siegte die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 25,7 Prozent deutlich vor der nächstplatzierten CDU, die mit Spitzenkandidat Stefan Evers auf 18,8 Prozent abrutschte. Die SPD, jahrzehntelang stärkste Partei in der Stadt, erreichte mit 12,1 Prozent nur noch Platz 5.
Extrem geringe Wirtschaftskompetenz der CDU
Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wählten jene Menschen die erstplatzierten Parteien, die mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten unzufrieden sind. Das ergeben Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF und die von Infratest dimap im Auftrag der ARD. In Berlin machte sich vieles von der Unzufriedenheit daran fest, dass erschwinglicher Wohnraum Mangelware ist.
Bei den aktuellen Wahlen dürfte für die CDU ein Wert besonders erschreckend sein, den Infratest dimap ermittelte. Die Menschen trauen ihr in Wirtschaftsfragen nichts mehr zu. Nur noch 13 Prozent der Wählenden im Nordosten trauen ihr hier die besten Lösungen zu. In Berlin waren es nur noch 24 Prozent. Das ist deutlich weniger als in Vorjahren, und das bei einem Thema, das zum Markenkern der CDU gehört.
CDU-Parteichef Merz bemüht sich seit Monaten besonders stark, als Vorbild Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard (CDU), der die soziale Marktwirtschaft begründete, aufzutreten. Beim Wahlvolk scheint das derzeit nicht zu verfangen. Nach den aktuellen Zahlen wurde noch nie irgendwo in Deutschland die Wirtschaftskompetenz der CDU so schlecht eingeschätzt wie nun in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Gefühl, dass man zu wenig vom Kuchen hat
Im Nordosten Deutschlands zeigte sich am Sonntag zudem ähnlich wie zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt, dass die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) punkten kann, weil ihr die Leute Kompetenz zuschreiben. Auch in Wirtschaftsfragen. In Mecklenburg-Vorpommern setzen zwar weiter die meisten Befragten bei Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur auf die SPD. Doch ein Viertel der Wählenden sieht bei Wirtschaft und Sozialem inzwischen die AfD vorn.
Als wichtigstes Problem sehen die Menschen an der Ostseeküste derzeit gestiegene Preise und Kosten mit 33 Prozent. Das trifft bei Anhängern der AfD auf ein Gefühl, dass man weniger bekommt, als einem zusteht – diese Aussage stützen nach Werten der Forschungsgruppe Wahlen 57 Prozent von ihnen.
Wie in Sachsen-Anhalt wählten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft die rechte, teils extremistische Partei – 44 Prozent der Wähler und 33 Prozent der Wählerinnen. Vor allem die breite mittlere Generation zwischen 30 und 59 Jahren stützte die AfD mit mehr als 43 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig lag nur bei der Generation Ü60 mit 48 Prozent vorn.
Das könnte ein Hinweis sein, dass die Forderung Manuela Schwesigs, die „Rente mit 63“ beizubehalten, stark von jenen getragen wird, die bereits direkt vor dem oder im Ruhestand sind, und Jüngere das nicht als ausschlaggebend angesehen haben. Bei jenen zwischen 30 und 59 erreichten die Sozialdemokraten nur knapp 30 Prozent Unterstützung. Noch weniger bei den ganz Jungen.
Die mittlere Generation landet bei der AfD
Unter den Menschen mit Hauptschulabschluss oder Mittlerer Reife als Schulabschluss wählte jeder und jede Zweite die AfD in den Schweriner Landtag. Wer Abitur oder Hochschulabschluss hat, nur zu 30 oder gar 20 Prozent. Unter Arbeitern waren es 44 Prozent, Selbstständige wählten zu 39 Prozent AfD.
Die AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat es den Zahlen von Infratest dimap zufolge außerdem geschafft, von vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als Partei im mittleren Spektrum wahrgenommen zu werden. Gestellt wurde die Frage, ob jemand der Aussage zustimmt: „In der AfD gibt es zwar einzelne rechtsextreme Politiker, aber insgesamt steht die Partei eher in der Mitte.“ 38 Prozent aller Wählenden stimmten dieser Darstellung zu.
Die CDU verlor überall. In der Generation 60plus erreicht sie noch sechs Prozent, bei den unter 30-Jährigen sogar nur noch zwei Prozent. Unter Beamten stimmten immerhin zwölf Prozent für die CDU, aber nur elf Prozent der Selbstständigen, ein klassisches Publikum für Christdemokraten.
In Berlin zeigt sich ein anderes Bild, bei den Wirtschaftsthemen aber ein ähnlich negatives für CDU und SPD. Der bundespolitische Einfluss scheint geringer. Nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen wählten nur 27 Prozent der Befragten eher nach der Bundespolitik, für 68 Prozent war die Situation in ihrer Stadt wichtiger.
Selbstständige wählen in Berlin die Linkspartei
Beim mit Abstand wichtigsten Berliner Thema Mieten und Wohnen bekommt die erstplatzierte Linkspartei die größte Kompetenz zugewiesen. 53 Prozent der Wählenden nannten dies als wichtigstes Thema, danach kommt der Verkehr mit 23 Prozent. Die Partei will in der Regierung die Enteignung großer Wohnungsbaufirmen erreichen. Dass Enteignungen die Probleme lösen würden, glaubt aber nur eine Minderheit von 37 Prozent.
Die CDU, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl noch stärkste Kraft, verlor in allen Altersgruppen und bei den meisten Themen. In Wirtschaftsfragen schreiben die Berlinerinnen und Berliner immerhin der Union noch die meiste Kompetenz zu – allerdings mit im Vergleich zu früher nur noch gut 20 Prozent. Die Linkspartei folgt hier schon auf Platz 2 mit 15 Prozent.
Bei den 45- bis 59-Jährigen stützten die Hauptstädter die CDU noch zu 22 Prozent knapp vor Grünen und Linken. Nur bei jenen Ü60 ist sie weiter stärkste Kraft mit 32 Prozent. Der Parteiführung zu denken geben dürfte auch, dass die CDU zwar zu 22 Prozent von Selbstständigen gewählt wurde. Das sind sogar weniger als die 25 Prozent Unterstützung bei Selbstständigen für die Linkspartei.
Junge und Hochgebildete wählen links
Die Jungen scharten sich um die Linke – auch gerade mit Verweis auf die teuren Mieten und das geringe Wohnungsangebot in der Hauptstadt. Knapp die Hälfte der Jungen unter 30 Jahren und dabei 55 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer stimmten für die Linkspartei. Ebenso bei den nur etwas Älteren zwischen 30 und 44 ist sie mit 33 Prozent erfolgreicher als alle anderen.Beim Bildungsstand zeigt sich bei der Linkspartei in Berlin ein anderes Bild als bei der in Mecklenburg-Vorpommern erstplatzierten AfD: In Berlin hatten 32 Prozent der Links-Wählenden Abitur und 28 Prozent einen Hochschulabschluss.
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