Es gibt eine Einigung in der Bundesregierung und mit den Bundesländern, wie die hohen Spritpreise in Deutschland ein wenig gedrückt werden. Die Instrumente heißen Tankrabatt – damit ist eine Steuersenkung gemeint – und Spritpreisdeckel. Damit ist ein Maximalpreis gemeint, den Tankstellen für einen bestimmten Zeitraum nehmen dürfen. Zu beiden Mitteln gibt es Festlegungen, aber manches muss noch geklärt werden.
Wie sollen die hohen Spritpreise gesenkt werden?
Das erste Entlastungsinstrument soll zum 1. Oktober greifen: der Tankrabatt. Dieser senkt die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter. Dadurch sinkt auch die darauf erhobene Mehrwertsteuer. Insgesamt ergibt sich durch die Steuersenkung eine Ersparnis von knapp 17 Cent pro Liter. Entscheidend ist, ob die Tankstellen die Senkung zu hundert Prozent an die Fahrerinnen und Fahrer weitergeben.
Das zweite Instrument ist neu im Vergleich zur Preisbremse im Frühsommer: der Spritpreisdeckel. Dabei wird vom Staat ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt. Eine Behörde berechnet regelmäßig die maximal erlaubten Preise anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis auch Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden.
Drittens verspricht die Bundesregierung, dass zu Beginn des neuen Jahres weitere „zielgerichtete Maßnahmen“ für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen geprüft werden.
Wann sollen diese Entlastungen wirksam werden?
Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober bis Ende dieses Jahres gelten, also drei Monate lang. Spätestens zum 1. Januar 2027 soll der Preisdeckel in Kraft treten. Er soll nicht dauerhaft gelten, sondern nur solange die deutlich angestiegenen Rohölpreise anhalten.
Wie viel spare ich an der Tankstelle?
Das lässt sich erst anschließend sagen, aber die Erfahrung lehrt: Die Konzerne dürften den Rabatt an die Kundschaft weitergeben, möglicherweise aber nicht vollständig. Das haben Analysen des Tankrabatts in den Monaten Mai und Juni gezeigt, etwa durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission. Die Mineralölwirtschaft hatte betont, die Steuererleichterung „durchweg und in voller Höhe“ weitergegeben zu haben.
Laut Münchner Ifo Institut war die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren. Beim Diesel aber wurden nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Was sind die nächsten Schritte bis zur Entlastung?
Soll der Tankrabatt wie geplant zum 1. Oktober greifen, ist ein Gesetzgebungsverfahren im Expresstempo nötig. Der Vorteil: In der kommenden Woche tagen sowohl Bundestag als auch Bundesrat. „Die Fraktionen werden das Paket nun so schnell wie möglich beraten und beschließen, damit die Menschen und die Unternehmen zügig entlastet werden“, sagte die Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), der „Rheinischen Post“.
Das Verfahren könnte so aussehen: Das Bundesfinanzministerium schickt den Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe, damit diese – und nicht die Bundesregierung – den Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Das beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren, weil die erste Beratungsrunde im Bundesrat wegfällt.
Der Bundestag könnte dann am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn nach den Ausschussberatungen am Freitag annehmen. Direkt im Anschluss würde der Bundesrat das Gesetz beschließen.Weniger Zeitdruck gibt es für den Gesetzgeber beim Spritpreisdeckel. Der Bund will „in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten“, um dann festzulegen, wie die Maximalpreise für die Kraftstoffe festgelegt werden.
Was kostet der Rabatt den Steuerzahler?
Rund 2,5 Milliarden Euro, so die Erwartung der Bundesregierung. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Wie viel es genau wird, hängt davon ab, wie viel die Menschen tanken. Und ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen.
Neu und besonders ist, dass sich diesmal die Länder zur Hälfte beteiligen. Letztlich ist es ein Rabatt auf Kosten aller Steuerzahler – und damit auch derjenigen, die nicht Auto, Motorrad oder Lastwagen fahren. Als der Tankrabatt im Frühjahr auslief, hatte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen gesagt, er habe gewirkt. Eine Fortsetzung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll.
Der geplante Spritpreisdeckel ist anders gelagert. Wenn ein Mechanismus für Höchstpreise für Benzin und Diesel mit den Mineralölkonzernen verabredet wird, gehen diese aller Voraussicht nach auf deren Gewinnmargen und kosten die Allgemeinheit nichts. In den Nachbarländern Belgien und Luxemburg gibt es das bereits, den Unternehmen wird dabei eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden.
Wer profitiert von den beiden Instrumenten?
Von der Steuersenkung profitiert jeder, der tankt. Je größer die Menge, desto größer ist die Entlastung. Das bedeutet, Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem hohen Verbrauch ihres Wagens oder mit langen Fahrstrecken haben von dem Rabatt am meisten. Das gilt auch für Speditionen. Ein Anreiz zum Spritsparen fehlt beim Tankrabatt ebenso wie beim Preisdeckel. In welchem Maße der Deckel die Preise drückt, hängt von der noch nicht bekannten Berechnungsmethode ab.
Warum ist der Benzinpreis aktuell so hoch?
Auslöser der Teuerungswelle ist der Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Öl-Transportwegen der Welt. Wegen knapperer Raffinerie-Kapazitäten reagiert Diesel auf Krisen stärker als Benzin, auch der Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle.
Ein Angriff auf eine bedeutende Pipeline in Saudi-Arabien hat die Situation zuletzt verschärft. Die Leitung verläuft von Ost nach West und transportiert Öl, ohne auf die Straße von Hormus angewiesen zu sein. Die Beschädigung durch Drohnenattacken hat den Preisanstieg zuletzt beschleunigt.
Verschärft wurde die Lage zuletzt auch dadurch, dass nach einer Offensive im Jemen nun die Huthi-Miliz die Meerenge Bab al-Mandab kontrolliert, einen weiteren Engpass für den internationalen Seehandel.
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