Le Pen rückt von Moskau ab – und nennt den Grund

Marine Le Pen gilt als Favoritin für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Nun bezieht sie gemeinsam mit Parteichef Bardella Stellung gegen russische Einflussnahme.

In einem gemeinsamen Schreiben haben Marine Le Pen und Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National, sich klar gegen Russland positioniert. Kein Druck von außen werde Frankreich dazu bringen, Russland beim Erreichen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu unterstützen, heißt es darin.

Le Pen und Bardella schreiben, die Außenpolitik Frankreichs werde in Paris entschieden, nicht in Moskau. "Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren", heißt es in dem Schreiben.

Zugleich betonten beide, es sei legitim, über die diplomatische und strategische Ausrichtung Frankreichs zu debattieren, einschließlich des Umfangs der Ukraine-Unterstützung.

Konkret reagierten Le Pen und Bardella auf die Entscheidung Moskaus, die Russland-Geschäfte mehrerer europäischer Unternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Betroffen ist unter anderem die französische Einzelhandelskette Auchan. Außerdem verwiesen sie auf "feindliche Taten in Europa", die von Agenten im russischen Auftrag verübt werden und seit einigen Wochen zunehmen.

In der Vergangenheit war Le Pen wiederholt dafür kritisiert worden, sich nicht klar genug vom Kreml distanziert zu haben. Auch dass sie 2014 einen Kredit von einer tschechisch-russischen Bank erhalten hatte, brachte ihr Kritik ein. Noch kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte sie eine solche Eskalation für unmöglich gehalten. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf das Nachbarland ist Le Pen zunehmend auf Distanz zu Moskau gegangen. Gleichwohl lehnte sie Sanktionen gegen das Kremlregime ab.

Für Le Pen ist die Positionierung auch innenpolitisch bedeutsam. Die 58-Jährige will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr Staatschefin werden und liegt in Umfragen derzeit deutlich vor den anderen Kandidaten.