Zwei Maßnahmen sollen die Preise abfedern, eine mit schneller Wirkung, eine perspektivisch. Zuerst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter sinken. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich so eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen mit rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits beim Tankrabatt im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.

Die zweite Maßnahme ist eine neue: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei, ihn bis spätestens zum 1. Januar einzuführen, erklärte die Bundesregierung. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien.

Offen ist aber die Ausgestaltung in Deutschland. Der Höchstpreis für Benzin und Diesel könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren. Die Bundesregierung machte außerdem klar, er solle nicht dauerhaft gelten und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein.

Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere „zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen„ geprüft werden.

Die Energiesteuer ist ein fester Betrag pro Liter. Eine Senkung würde den Kraftstoffpreis deshalb um einen bestimmten Betrag reduzieren – unabhängig vom aktuellen Preis an der Tankstelle. Ein befristeter Tankrabatt kann über eine solche Steuersenkung umgesetzt werden. Genau das geschah in Deutschland im Frühjahr 2026: Vom 1. Mai bis zum 30. Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt ergab sich für Verbraucher eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent brutto je Liter.

Was dafür spricht: Die Wirkung lässt sich pro Liter relativ genau bestimmen. Die Entlastung kann schnell an der Zapfsäule ankommen.

... und was dagegen: Der Spielraum ist durch EU-Mindeststeuersätze begrenzt. Zudem kostet eine Senkung den Staat Einnahmen und entlastet auch Menschen, die nicht dringend auf das Auto angewiesen sind.

Ein staatlicher Preisdeckel würde den maximal zulässigen Preis für Benzin und Diesel begrenzen. Als Vorbilder werden etwa Polen, Luxemburg, Tschechien und Belgien genannt. Dort werden die Preise unter anderem anhand der Ölpreisentwicklung sowie der Kosten für Verarbeitung und Vertrieb festgelegt.

Was dafür spricht: Der Preis an der Zapfsäule könnte unmittelbar begrenzt werden. Verbraucher wären kurzfristig besser vor weiteren Preissprüngen geschützt.

... und was dagegen: Es müsste geklärt werden, wer die Differenz zwischen dem staatlichen Höchstpreis und den tatsächlichen Kosten trägt. Übernimmt der Staat sie, drohen hohe Haushaltsbelastungen. Werden die Kosten den Anbietern auferlegt, könnten Investitionen und Versorgungssicherheit leiden. Ein künstlich niedriger Preis kann zudem das Knappheitssignal des Marktes verzerren.