Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen geeinigt. Neben einem neuen Tankrabatt soll es auch einen Preisdeckel geben.

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen von t-online auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise geeinigt. Zuerst berichteten unter anderem "Bild" und "Spiegel".

Geplant ist demnach ein Tankpreisdeckel, also eine Obergrenze für Benzin- und Dieselpreise. Nach t-online-Informationen könnte dieser spätestens ab dem 1. Januar 2027 greifen.

Außerdem soll der Tankrabatt, den es im Frühsommer schon einmal gab, zurückkommen. Diese erneute Absenkung der Energiesteuer soll bereits früher Entlastungen herbeiführen: Abermals um rund 17 Cent pro Liter sollen die Spritpreise damit fallen. Der Tankrabatt soll ab dem 1. Oktober gelten.

Offen war lange, wie genau die Maßnahmen ausgestaltet werden sollen – und vor allem: wie sie finanziert werden. Bis zuletzt liefen in Berlin dazu Gespräche auf höchster Ebene, unter anderem mit Vertretern der Bundesländer, die dieses Mal an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt werden sollen. Bund und Länder sollen sich jeweils in Höhe von 1,25 Milliarden Euro beteiligen.

Kritik an der Maßnahme kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist", sagte Reiche dem "Handelsblatt". Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden.

Aus Kreisen von Reiches Bundeswirtschaftsministeriums hatte es in dieser Woche geheißen, ein solcher Preisdeckel wäre "problematisch". Wegen des Größenunterschieds und unterschiedlicher Marktstrukturen sei das Luxemburger Modell nur schwer auf Deutschland übertragbar. "Annähernd korrekt und regional plausibel" Höchstpreise festlegen zu können, erfordere einen erheblichen bürokratischen und Kostenaufwand.

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. "Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der "Rheinischen Post". Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.

Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.

Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. "Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde", sagte sie den Funke Medien. "Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird." Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.