Die Bundesregierung hat sich am Freitagabend auf einen erneuten Tankrabatt sowie auf einen späteren Preisdeckel geeinigt. Das ruft unterschiedliche Reaktionen bei Ökonomen hervor.

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sieht die Maßnahme positiv. „Ein neuer Tankrabatt über den Winter ist eine gute Lösung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere, wenn er mit einem Preisdeckel kombiniert wird“, sagt er zu „Bild“. Davon würden sowohl Autofahrer als auch Unternehmen profitieren. Auch könne so aus seiner Sicht verhindert werden, dass „hohe Preise für Diesel auf die Preise für Lebensmittel im Supermarkt überspringen“.

Zudem sieht Dullien die Chance auf eine Inflation von weiter unter drei Prozent bis zum Jahresende erhöht. Das würde den Druck auf die Europäische Zentralbank verringern, die Zinsen erneut anzuheben. So würde der Tankrabatt auch Arbeitsplätze sichern.

Anders sieht es Ralf Dewenter. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zweifelt gegenüber „Bild“ an den erhofften Effekten auf die Wirtschaft. Branchen mit hohem Spritverbrauch profitieren, aber die Dauer des Tankrabatts reiche aus seiner Sicht nicht, um Arbeitsplätze zu sichern oder gar neue zu schaffen. „Dafür dürfte die Entlastung zu gering und vor allem zu kurzfristig sein.“

Die Entlastung für Autofahrer sei zudem gering, bewege sich für Pendler wohl „im einstelligen Eurobereich pro Monat“. Insgesamt bewertet Dewenter die Maßnahme als „weder besonders zielgerichtet noch effizient“.

Zustimmung kommt vom Präsidenten des ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, sagt er zu „Bild“. Die teure Maßnahme erreiche vor allem Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten könnten. Er wünscht sich eine zielgerichtetere Entlastung etwa via höherer Kilometerpauschale für Fernpendler und direkter Unterstützung von menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Deutsche Bauernverband hat die Ankündigung begrüßt. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken sei richtig, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitagabend. Gleichzeitig fordert er weitere Schritte.

Martin Dippe vom Deutschen Bauernbund ist hingegen skeptischer. Er sieht die Steuersenkung zwar „erst einmal positiv“, sagte er zu „Bild“, aber nicht als dauerhafte Lösung des Problems.

„Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“ Er fordert einen Agrardiesel, wie es ihn in Italien gibt, oder ein generelles Ende der Energiesteuer.

In der Logistikbranche kommt die Rückkehr des Tankrabatts gut an. „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern“, sagt der Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, zu „Bild“. Entscheidend sei nun auch, dass der angekündigte Preisdeckel auch komme und greife. Das würde den Unternehmen Planungssicherheit bringen.

Die Bundesregierung habe aus dem ersten Tankrabatt „nichts gelernt“, kritisierte hingegen der Bundesvorsitzende des Ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Kurzeck. „Ein Tankrabatt führt nicht zu mehr Sprit auf dem Markt.“ Besser wäre es, die Bürgerinnen und Bürger etwa mit einer Einmalzahlung zu unterstützen. Langfristig helfe nur, „Deutschland unabhängiger vom Öl“ zu machen.

Kritik kam auch von den Grünen. „Das ist eine schlechte Idee“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner der „Rheinischen Post“. „Ich wünsche mir ein Land, dass Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos.“ Auch er plädierte für eine Direktzahlung als Entlastung. „Niemand weiß zudem, ob die Senkung ankommt, die Finger der Mineralölkonzerne sind klebrig.“

Sein Parteikollege Andreas Audretsch stimmt zu. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagte der Grünen-Fraktionsvize den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne“, fügte er hinzu.

Beim Tankrabatt im Sommer hätten sich die Konzerne bereits einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt, erklärte Audretsch. „Das jetzt zu wiederholen ist absurd“, sagte der Grünen-Politiker. Er plädierte stattdessen für ein „Energiegeld“, das direkt ausgezahlt werden sollte, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollte die Bundesregierung die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. „Dass weiter keine Übergewinnsteuer kommt ist ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen“, sagte Audretsch den Zeitungen des RND.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dringt nach der Einigung auf eine Übergewinnsteuer, um die Ölkonzerne zur Finanzierung der Verbraucherentlastung heranzuziehen. „So wird nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem gelöst - und das ist gerecht“, erklärte Lies am Abend laut Mitteilung seiner Staatskanzlei. Lies hatte die Verhandlungen für die SPD-regierten Bundesländer mit geführt.

Der Regierungschef sagte: „Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen.“ Pendler und all die, die auf das Auto angewiesen seien, würden damit genauso unterstützt wie Unternehmen. „Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel.“ Die Einigung solle nun zügig von Bund und Ländern umgesetzt werden, sagte Lies.

Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde“, sagte sie den Funke Medien. „Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“ Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der „Rheinischen Post“. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.

Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.

„Ein Tankrabatt ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne“, kritisierte auch Greenpeace. Tatsächlich sind die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Auswertungen des Tankrabatts im Mai und Juni kamen jedoch zu dem Schluss, dass zumindest der Großteil der Maßnahme bei den Tankkunden ankam.