Verbraucherschützer, Sozialverbände und Opposition haben das angekündigte Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise kritisiert. »Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn!«, sagte etwa Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne.« Es sei ein Kniefall vor den mächtigen Ölkonzernen, dass es keine Übergewinnsteuer gebe, sagte Audretsch.

Bund und Länder verständigten sich darauf, einen neuen Tankrabatt ab Oktober einzuführen. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. »Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau«, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der »Rheinischen Post«. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.

Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.

Linkenvorsitzende Ines Schwerdtner sagte, ein Preisdeckel sei nur eine kurzfristige Hilfe. »Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde«, sagte sie den Funke-Medien. »Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.« Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

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