EEG-Deckel bedroht Solarparks: Kohlekonzerne warnen vor Ausbaustopp

In Berlin ist derzeit auch High Noon für Energielobbyisten. Die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat mehrere Gesetzesvorschläge vorgelegt, Ende Juli hat das Kabinett sie abgesegnet. In den nächsten Wochen soll der Bundestag sie beschließen. Die entscheidende Phase ist also angebrochen, um im parlamentarischen Verfahren noch vor und hinter den Kulissen auf Änderungen zu pochen.
Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht es im Kern um die Frage, welcher Grünstrom aus Solar- und Windkraftanlagen noch wie gefördert wird. Die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Heimdächern will Reiche mit Übergängen streichen. Aber auch bei größeren Anlagen ist es das Ziel der Ministerin, die Förderung zu begrenzen.
Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, einen 50-Megawatt-Deckel einzuführen. Anlagen des „ersten Segments“, das sind etwa Freiflächenanlagen auf Feldern oder Weiden, sollen nur bis zu einer Obergrenze von 50 Megawatt installierter Leistung Subventionen erhalten. Dazu gibt es verschärfte Abstands- und Fristregeln. Werden mehrere Projekte innerhalb von zwei Jahren und im Umkreis von weniger als zwei Kilometern errichtet, gelten sie rechtlich als eine Gesamtanlage und fallen dann unter diese 50-Megawatt-Grenze.
Warum der 50-Megawatt-Deckel Großprojekte bedroht
Diese Grenze kritisieren nun die ostdeutschen Braunkohlekonzerne Leag mit Sitz in Cottbus und Mibrag mit Sitz in Zeitz in Sachsen-Anhalt. Ihre Warnung: Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt würde, würde das die Entwicklung von Solar- und Windparks auf den Flächen früherer Braunkohletagebaue gefährden.
Diese grünen Projekte gelten als wichtiges Element der Transformation der Unternehmen hin zu anderen Erzeugungsarten. „Das würde den PV-Ausbau im stillgelegten Tagebau Jänschwalde praktisch auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen“, heißt es von der Leag auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Es geht letztlich nicht nur um einzelne PV-Projekte, sondern um den Ausbau eines integrierten Energiesystems und die Transformation ganzer Bergbaufolgeregionen in Gigawatt-Dimension.“ Von der Mibrag heißt es: „Für die erfolgreiche Transformation der Bergbauunternehmen und die Nutzung von Bergbaufolgeflächen für den Erneuerbaren-Ausbau ist der Erhalt der bisherigen Fördervoraussetzungen im EEG von zentraler Bedeutung.“
Leag und Mibrag gehören beide zu der Firmengruppe EP des tschechischen Milliardärs und Investors Daniel Křetínský. Die Leag hat derzeit noch vier Braunkohlekraftwerke am Netz mit einer installierten Leistung von 6595 Megawatt: Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und Lippendorf in Sachsen. Jänschwalde soll Ende 2028 stillgelegt werden. Gerade erst war das Kraftwerk das eigentliche Ziel des Sabotageakts am Umspannwerk Turnow-Preilack. Um den Brennstoff für die Kraftwerke zu fördern, bewirtschaftet die Leag noch drei Tagebaue: Welzow-Süd in Brandenburg, Nochten und Reichwalde in Sachsen. In dem Tagebau Jänschwalde wird Braunkohle seit 2023 nicht mehr gefördert. Die Flächen sollen nun wieder nutzbar gemacht werden.
Strategiewechsel und Hürden für die Lausitzer Gigawatt-Factory
Unternehmerisch besteht die Herausforderung für die Leag darin, einen Wandel hin zu anderen, klimaverträglicheren Erzeugungsarten zu vollziehen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen etwa 6300 Menschen, 5000 davon im Kohlegeschäft. Mit dem gesetzlich beschlossenen Kohleausstieg 2038 wird der größte Teil dieser Arbeitsplätze verschwinden. Das ist allen Beteiligten klar. Aber das Ziel ist es, mit grünen Projekten so viele Jobs wie möglich in der Region zu halten. Deshalb hat der frühere Leag-Chef Thorsten Kramer 2022 den Bau einer „Gigawatt Factory“ verkündet. 2030, so das Ziel, sollte die Leag über sieben Gigawatt Leistung aus Sonnen- und Windkraft verfügen.
Kramer hat das Unternehmen längst verlassen. Seit 2024 heißt der Chef Adolf Roesch. Der hat die Ausbauziele bei Wind- und Solarkraft arg gestutzt, setzt nun verstärkt auf Gaskraftwerke und Batteriespeicher. Eine interne Präsentation der Leag sieht für 2030 aber dennoch eine Leistung von 951 Megawatt für Erneuerbare vor. Derzeit hat die Leag etwa 119 Megawatt am Netz. Innerhalb der nächsten vier, fünf Jahre, sollen also, grob gerechnet, noch über 800 Megawatt an Solarparks und Windparks dazukommen.
Die Leag kritisiert nun, das neue Gesetz könne es ihr erschweren, dieses Ziel zu erreichen. Bisher habe es Ausnahmeregelungen für viele Industriestandorte und Tagebauflächen gegeben, die unter eine Sonderkategorie „sonstige bauliche Anlagen“ gefallen seien. Diese Sonderbehandlung solle im novellierten EEG wegfallen.
Ehemalige Tagebauflächen, so heißt es von der Leag, seien „besonders gut“ für den Aufbau von Solarparks geeignet. Sie seien „weitläufige, konfliktarme, industriell vorgeprägte Flächen mit bereits bestehenden Netzanschlüssen, die im Zuge des Kohleausstiegs frei werden“. Hier solle, heißt es von der Leag, „beschleunigt werden, nicht gebremst.“
Man erwarte deshalb eine Rückkehr zu den bisher gültigen Regeln in Bezug auf „Sonstige bauliche Anlagen“ und eine Regelung ohne „Größendeckel.“
Mibrag fürchtet Unwirtschaftlichkeit bei Solarparks im Revier
Die Mibrag beliefert mit insgesamt rund 1300 Beschäftigten aus Tagebauen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehrere Kraftwerke, etwa das Braunkohlekraftwerk Schkopau, das über den Betreiber Saale Energie auch zur Mibrag-Gruppe gehört. Der Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier ist auf 2035 festgelegt.
Nach Angaben des Unternehmens, ist es das Ziel, in den nächsten Jahren Windparks und PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von 255 Megawatt auf den eigenen Flächen aufzubauen. „Durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Wegfall der EEG-Fördermöglichkeit für Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 50 MW wäre die Realisierung vieler Erneuerbaren-Projekte auf Bergbaufolgeflächen fraglich“, heißt es von der Mibrag, „da sie oftmals über eine installierte Leistung von mehr als 50 MW verfügen. Eine zeitliche und räumliche Aufteilung großer PV-Projekte würde die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte infrage stellen“.
Dass die Leag durchaus Lobbyinteressen durchsetzen kann, hat sie in diesem Jahr schon einmal bewiesen. Da warb Leag-Chef Roesch für besondere Anreize bei Ausschreibungen für zusätzliche Gaskraftwerke im Rahmen des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG). Mit Erfolg. Das Gesetz sieht nun vor, dass mindestens ein Drittel der neuen Kapazitäten im „netztechnischen Norden“ entstehen soll. Dazu gehören Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Lesen Sie auch: Deutsche Autofahrer verlieren beim Benzinpreis gleich dreifach