Mehr als sechzig Mal kommt im Wahlprogramm der Linkspartei für Berlin der Markt vor. „Der Markt ist blind für das, was unsere Stadt braucht“, wird der Marktmechanismus auf einer der ersten Seiten eingeführt. „Der Markt regelt es nicht“, heißt es weiter. Von Marktversagen ist aber nicht nur im Kapitel „Mieten, Wohnen, Bauen“ die Rede. Mehr als ein Viertel der Wähler in Berlin scheint die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft zu teilen und hat der Linkspartei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag ihre Stimme gegeben. Wer es in Zukunft regeln soll in der Bundeshauptstadt, wenn es nach dem Wahlsieger geht, ist klar. Der Staat soll mehr als 200.000 Mietwohnungen aus dem Bestand privater Immobilienkonzerne enteignen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. „Die Umsetzung machen wir zu einer unserer Top-Prioritäten und werden keine weitere Verzögerung zulassen“, heißt es im Wahlprogramm der Linkspartei zu den Plänen für ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des nicht bindenden Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021. Die Kostenschätzungen für die Verstaatlichung liegen abhängig vom Verkehrswert und den Entschädigungsplänen zwischen zehn und 40 Milliarden Euro. Die rechtliche Umsetzbarkeit einer Enteignung von Mietwohnungen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes ist umstritten, es drohen jahrelange juristische Auseinandersetzungen. Allein aus dem Wohnungsbestand des Immobilienkonzerns Vonovia, der die Deutsche Wohnen übernommen hat, könnten in Berlin mehr als 130.000 Wohnungen betroffen sein. Der Aktienkurs des Unternehmens war am Montagmittag mit einem Abschlag von mehr als zwei Prozent Schlusslicht im Leitindex. Nicht nur Wohnungen werden verstaatlicht Aber nicht nur Wohnungen, sondern auch die S-Bahn will die Linke verstaatlichen. „Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung werden wir endlich einleiten“, heißt es im Wahlprogramm. Über eine neu zu gründende Industrie-Holding soll sich das Land Berlin auch an anderen Unternehmen beteiligen, die in die Krise geraten sind. „Der Einfluss über die öffentliche Beteiligung soll auch genutzt werden, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.“ Eine neue Agentur für strategische Investitionen soll künftig die Beteiligungen landeseigener Unternehmen steuern und der Berliner Bodenfonds mehr Immobilien und Grundstücke auf Reserve kaufen. Den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital zugeführt werden, um den kommunalen Wohnungsbau zu fördern. Denn in Zukunft sollen zwei Drittel der Berliner Haushalte berechtigt sein, Sozialwohnungen zu beziehen. Wie das vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits von mehr als einer Milliarde Euro im laufenden Haushalt, einem Finanzierungsdefizit von mehr als vier Milliarden Euro und mehr als 70 Milliarden Euro Schulden bezahlt werden soll? „Berlin muss endlich seine Einnahmepotenziale nutzen“, heißt es im Wahlprogramm. Ein besonderer Fokus liege auf der Besteuerung von Villen und Luxusimmobilien mit einem Verkaufswert oberhalb von vier Millionen Euro. Außerdem soll die Gewerbesteuer erhöht und eine neue Grundsteuer eingeführt werden, die der Spekulation entgegenwirken soll. „Alle Reserven“ sollen ausgeschöpft werden Die rechtlichen Möglichkeiten des Landes Berlin für die Aufnahme von neuen Krediten will die Linkspartei ausweiten. Die Tilgungszeiträume für die Rückzahlung von Krediten sollen gestreckt werden. Überhaupt sollen „alle Reserven zur Finanzierung“ ausgeschöpft werden, heißt es im Wahlprogramm. Zusammen mit der konsequenten Hebung aller Einnahmepotentiale könnten dadurch Spielräume für politische Schwerpunktsetzungen geschaffen werden, heißt es. Wie groß diese Spielräume sind, hat der Rechnungshof von Berlin in seinem jüngsten Jahresbericht vermessen: „Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen halten nicht Schritt. Es werden Rücklagen aufgelöst und neue Kredite aufgenommen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen im Februar im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schuldenstand des Landes werde bis 2027 einen Höchststand von 77 Milliarden Euro erreichen und auf mehr als das Anderthalbfache des Berliner Jahreshaushalts steigen. Dass die Linkspartei trotzdem Reserven im Haushalt vermutet, hat auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins zu tun, die in den vergangenen 13 Jahren besser als im Bundesdurchschnitt verlaufen ist. „Heute kann aus einem stabilen Wirtschaftswachstum eine Einnahmenentwicklung für den Landeshaushalt abgeleitet werden, die als Basis für eine haushaltspolitische Strategie tragfähig ist“, heißt es im Wahlprogramm. Der Berliner Wirtschaft ist vor dieser Logik angst und bange. Wirtschaft warnt vor mehr Umverteilung Die Unternehmen könnten keine zusätzliche Umverteilung zulasten der Wirtschaft stemmen, warnen die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). „Nötig ist eine Politik, die die Unternehmen entlastet und für mehr Dynamik sorgt“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp noch am Wahlabend. Das sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin ähnlich. „Egal, welche Wahlversprechen am Ende umgesetzt werden sollen, die Voraussetzung ist eine starke und wachsende Wirtschaft“, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Harald Christ, der Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), wurde mit Blick auf die Verstaatlichungspläne privater Wohnungsbestände besonders deutlich: „Wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel“, sagte er. Die hochverschuldete Stadt benötige privates Kapital für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze, sagte der Unternehmer. Sollte ein von den Linken geführter Senat die Enteignungspläne auf dem Immobilienmarkt umsetzen, würde es nach Einschätzung des Ökonomen Stefan Kooths schwieriger werden, privates Kapital zu mobilisieren. „Das dürfte private Investoren abschrecken und damit den Neubau bremsen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der im Auftrag der Berliner Wirtschaft gerade ein Gutachten zu den Folgen der Vergesellschaftung ausarbeitet. Für Michael Moritz, Geschäftsführender Partner und Mitgründer der Investmentbank Carlsquare, sind die Folgen der Enteignungsdebatte im Geschäft mit Fusionen und Übernahmen schon heute wahrnehmbar. „Warum soll ich in Deutschland investieren? Warum soll ich in Berlin insbesondere investieren?“ Das sei die Frage, die er in seiner Arbeit mit internationalen Investoren inzwischen höre. Seine Einschätzung: „Die Menschen werden einen Bogen um Deutschland machen“, sagt er. „Sie werden auf jeden Fall einen Bogen um Berlin machen.“