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Die Angst der AfD vor dem Kompromiss
Die AfD hadert offenbar schwer damit, dass sie in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlt hat. Im Landtag will sie ihr Wahlziel durch die Hintertür nun doch noch erreichen. Das wäre der Fall, wenn die Zahl der Abgeordneten in den Ausschüssen des Landtags auf zwölf festgesetzt würde, von denen sechs die AfD benennen könnte. Es ist durchaus üblich, dass die Regierungsfraktionen in den Ausschüssen eine Mehrheit haben. Es gilt die Besetzung nach Proporz. In Magdeburg aber entspräche die Verteilung der Sitze, ginge es nach der AfD, nicht den Proportionen im Plenum; die AfD-Fraktion hat dort keine Mehrheit, könnte aber im Maschinenraum des Parlaments alles blockieren, was sie will. Das verzerrt die Mehrheitsverhältnisse. Sollte die BSW-Fraktion dabei mitspielen, wäre das rätselhaft. Sie täte es gegen die eigenen Interessen. Denn es nimmt ihr die Möglichkeit, auch in den Ausschüssen das Zünglein an der Waage zu spielen. Was bekommt sie dafür? Immerhin aber ist der AfD-Vorstoß ein Indiz dafür, dass die AfD tatsächlich regieren will. Aber wie? Das BSW will bislang Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Aus dieser Verlegenheit helfen der AfD auch Ausschüsse nicht, die zu ihren Gunsten besetzt werden. Das Manöver ist vielmehr ein weiterer Hinweis darauf, dass die AfD nur regieren will, wenn sie keine Kompromisse eingehen muss. Damit wird sie scheitern.
Source
FAZ
· Jasper von Altenbockum