Der Kanzler ist seit dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt in seiner Partei massiv unter Druck. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich im Amt halten kann. Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben ihm zwar zunächst Rückendeckung gegeben. Bei weiteren Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte am Sonntag aber eine neue Lage entstehen.

Kappe ist Mitglied Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion. „Während andere EU-Staaten bei der CO2-Bepreisung völlig zu Recht auf die Bremse treten, geht Deutschland aktuell einen teuren Sonderweg“, sagte er. „Diese Zusatzabgabe trifft einkommensschwächere Haushalte und Pendler ohne Alternativen mit voller Wucht. Was wir jetzt brauchen, ist kein ideologischer Starrsinn, sondern eine sofortige Entlastung an den Tankstellen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen.

Gleichwohl beobachte die Industrie die hohen Gaspreise sowie die anhaltenden geopolitischen Risiken und Verwerfungen auf den internationalen Gasmärkten mit Sorge. Deutschland und Europa seien heute deutlich robuster aufgestellt als während der Energiekrise 2022. Dennoch bleibe die Lage angespannt. Politische Maßnahmen sollten sorgfältig abgewogen werden, da Markteingriffe zusätzliche Unsicherheit schaffen und die Gaspreise weiter erhöhen könnten, so Lösch.

Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein.

In der Debatte über Entlastungen bei den Spritpreisen hat Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz Untätigkeit vor. „Friedrich Merz muss nicht das Problem beschreiben, sondern Lösungen finden“, sagte Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.“ Die Einnahmen müssten über ein sogenanntes Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen.

Eine Entlastung müsse aber jetzt direkt bei den Menschen ankommen, nicht erst in Wochen oder Monaten: „Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort.“ Einen erneuten Tankrabatt wie mit der zeitweisen Absenkung der Energiesteuer in den Monaten Mai und Juni lehnte Dröge ab. Ein nochmaliger Tankrabatt würde nach ihren Worten „die Kassen der Ölkonzerne noch mehr klingeln lassen“ und sei teuer. „Es kann nicht sein, dass die Regierung in Zeiten steigender Kosten und Preise bei Familien kürzt und dann Ölkonzerne entlastet“, sagte Dröge.

Merz hatte am Dientag Entlastungen beim Spritpreis in Aussicht gestellt, ohne diese konkret zu benennen. Die Regierung werde „verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“. Der auch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne erteilte er eine Absage.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat das Parteipräsidium für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, hatte er nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt gesagt.

Auch bei früheren Landtagswahlen gab es Einladungen an die CDU-Spitze in die Parteizentrale. Diese waren aber informell und entsprechend überschaubar war die Beteiligung. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kam zum Beispiel von den CDU-Ministerpräsidenten nur Daniel Günther ins Konrad-Adenauer-Haus. Diesmal ist das Ziel, dass das Präsidium möglichst vollzählig dabei ist, um über die Folgen der Ergebnisse zu beraten.