AfD-Brandmauer wackelt: In MV verschwimmen die Grenzen längst | Wahl 2026

Die Brandmauer zur AfD ist schon lange ein Streitthema. Manche wollen an ihr als Bollwerk gegen Rechts festhalten, andere sie aufweichen, und einige sie gleich ganz einreißen. Zu Besuch in einem Bundesland, in dem die Grenzen längst verschwimmen.

Thomas Witkowski sitzt in seinem Büro und zeigt auf ein Gemälde an der Wand. "Ich finde es wunderschön", sagt der CDU-Bürgermeister von Demmin. "Doch wenn man den Hintergrund kennt, was für eine Tragik das Bild in sich birgt, dann ist es schaurig schön." Die Berliner Künstlerin Corinna Weiner hat das Bild gemalt, es heißt "Die Frau im weißen Kleid". Das Gemälde zeigt eine Frau, die knietief im Wasser steht, ihr Gesicht ist nicht zu erkennen.

Das Bild thematisiert den Massensuizid in Demmin zum Ende des Zweiten Weltkriegs, der die vorpommersche Kleinstadt bis heute prägt. Hunderte Menschen nahmen sich zwischen Ende April und Anfang Mai 1945 das Leben. Sie gingen ins Wasser, erhängten oder vergifteten sich, als die Rote Armee einmarschierte. Seit Jahren instrumentalisieren Neonazis die Trauer um die Opfer in Demmin. Die Erinnerung an diese Schicksalstage und ihre Aufarbeitung sind aber besonders dem Bürgermeister wichtig. Dafür nutzt die Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auch Gelder des Bundesprogramms "Demokratie leben".

Ausgerechnet über dieses Programm wurde Ende Juni im Kreistag gestritten. Teile der CDUplus-Fraktion, die aus Christdemokraten und kooperierenden Politikern besteht, sowie alle AfD-Vertreter stimmten gemeinsam gegen eine Verwaltungsvorlage, mit der das Programm fortgeführt werden sollte. Damit verzichtet der Landkreis auf jährlich 140.000 Euro an Fördermitteln für Demokratieprojekte und Extremismusprävention sowie eine Koordinierungs- und Fachstelle.

Der Aufschrei war groß. Manche Beobachter vermuteten einen weiteren, tiefen Riss in der sogenannten Brandmauer, die die Bundes-CDU zur AfD gezogen hat. Es gab Proteste gegen die Entscheidung. Dabei ist die Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern schon lange kein stabiles Bollwerk mehr.

Seit 2018 gibt es im Grundsatzprogramm der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, der jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Linken ausschließt. Er ist der Kern der Brandmauer, mit der die AfD möglichst von der Macht ferngehalten werden soll. Der Kanzler steht zu dieser Politik, doch längst wird auch auf Bundesebene darüber diskutiert, wie sinnvoll und erfolgreich die Brandmauer war und ist.

Zumal in der kommunalen Wirklichkeit noch schwerer zu sagen ist, was sie bedeutet: nicht miteinander regieren? Nicht miteinander abstimmen? Nicht miteinander reden? Die Grenzen scheinen zunehmend zu verschwimmen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhält die Brandmauer nun zusätzliche Brisanz. In Umfragen ist die bislang regierende SPD mit 37 Prozent kurz vor der Wahl noch an der AfD (36 Prozent) vorbeigezogen. Doch dahinter klafft eine große Lücke: Für eine Neuauflage der Koalition mit der Linken (9 Prozent) wird es für die Sozialdemokraten kaum reichen. Die CDU sinkt seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt derweil immer weiter in der Wählergunst, könnte wie auch die Grünen im schlimmsten Fall gar an der Fünfprozenthürde scheitern. Selbst ein Bündnis aus SPD, Linken und CDU, eine sogenannte "Amsterdam-Koalition", erscheint da immer unwahrscheinlicher, was wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Christdemokraten ohnehin schwierig geworden wäre.

Fragt man Thomas Witkowski nach der Brandmauer, sagt er, dass Parteipolitik eine immer kleinere Rolle spiele, je weiter man die Verwaltungsebenen nach unten gehe. Das Konzept Brandmauer sei auf kommunaler Ebene kaum haltbar. Ist sie also schon gefallen, wenn CDU und AfD im Kreistag für oder gegen dieselbe Sache stimmen, wie im Fall der "Demokratie leben"-Gelder?

"Nein, nicht zwangsläufig", sagt der Bürgermeister. In dem Fall sei es ohnehin um eine Vorlage der Verwaltung gegangen, es habe also keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Jedes Mitglied seiner CDUplus-Fraktion habe nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können. Witkowski selbst hat dafür gestimmt: Weil er als ehemaliger Sozialarbeiter das Programm aus einer anderen Perspektive kennt und die Verwaltungsvorlage aus seiner Sicht die Bürokratiekosten deutlich zu hoch angesetzt hatte.

Zu "Demokratie leben" habe er eine klare Meinung: "Das Programm hat absolut seine Berechtigung", sagt Witkowski. Ablehnungen und Enthaltungen seiner Fraktionskollegen hätten sich jedoch nicht per se gegen die Demokratieförderung gerichtet, sondern gegen die hohen Verwaltungskosten, die mit dem Förderprogramm einhergingen. Das klar war, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion dagegen stimmen würden, habe keine Rolle gespielt. "Davon sollte niemand seine Entscheidung abhängig machen", findet Witkowski.

Eine gute halbe Stunde Autofahrt von Demmin entfernt liegt Jarmen. Eine Umleitung führt über kleine Ortschaften und weitläufige Felder, entlang der Windungen und Kanäle der Peene in den 2.700-Einwohner-Ort. 2025 stimmte bei der Bundestagswahl mehr als jeder zweite Wähler in Jarmen für die AfD, 54 Prozent.

In den vergangenen Jahren wurde der Ort jedoch aus anderem Grund überregional bekannt. Die Punkrockband Feine Sahne Fischfilet ist hier verwurzelt und richtet stets im September das Festival "Wasted in Jarmen" aus. Einst wurde die Gruppe wegen angeblicher linksextremistischer Bestrebungen vom Landesverfassungsschutz beobachtet. In Jarmen engagiert sie sich vor allem für die Jugend etwa mit dem Bau eines Skateparks.

Im Proberaum der Band empfängt Sänger Jan "Monchi" Gorkow. Er berichtet von den Vorbereitungen für das Festival. Im Restaurant "Waldperle", das am westlichen Rand von Jarmen liegt, richten die Veranstalter stets das organisatorische Hauptquartier ihres Festivals ein. Zwei- bis dreimal im Jahr hält die AfD hier jedoch auch ihren Stammtisch ab. Für die Band kein Grund, die Gaststätte zu meiden?

"Würden wir deshalb dort nicht mehr hingehen, wäre das eine Steilvorlage für die AfD: Die würden sich freuen", sagt Gorkow. Die "Waldperle" ist das einzige Restaurant im Ort, Feine Sahne Fischfilet nutzt es im Rahmen des Festivals schon seit 2016 als Hauptquartier. Gorkows Credo: Der AfD keine Räume überlassen. "Die denkt jetzt schon, dass sie hier ohnehin gewinnt", sagt Gorkow über die anstehenden Wahlen. Dabei sei die Partei nicht einmal besonders präsent – andere Parteien jedoch noch weniger. Geht man Ende August durch den Ort, sind von keiner Partei viele Wahlplakate zu sehen – und das einen knappen Monat vor den Landtagswahlen.

Von der Brandmauer hält Gorkow nicht viel, weder politisch noch gesellschaftlich: "Es ist kein langfristiges Politikkonzept, das die Leute erreicht, wenn man nur sagt: ‚Wählt mich, damit die anderen nicht gewählt werden‘", sagt der Sänger. Auf gesellschaftlicher Ebene gebe es die Brandmauer auf dem Land ohnehin nicht. Auch politisch werde man sie nicht mehr lange halten können, glaubt Gorkow, obwohl er auf keinen Fall will, dass die AfD an die Macht kommt. Gerade darum sei es so wichtig, in Jarmen weiter präsent und gesellschaftlich aktiv zu sein.

60 Kilometer weiter nördlich, in Stralsund, sitzt einer, der die Brandmauer am liebsten sofort einreißen würde. Landrat Stefan Kerth vertritt den Landkreis Vorpommern-Rügen. 2023 trat er aus der SPD aus, vor allem weil er ihre Migrationspolitik nicht mehr mittragen wollte. Zwei Jahre später wurde er erneut ins Amt gewählt: mit breiter Unterstützung der anderen demokratischen Parteien – weil er gegen einen AfD-Kandidaten antrat.

Doch in den vergangenen Monaten erklärte er mehreren Medien, warum er nicht nur die Brandmauer für einen Fehler hält, sondern sogar eine Regierungsbeteiligung der AfD für geboten hält. Die Politik der schwarz-roten Regierung ist für Kerth gescheitert. Auch drei Jahre nach seinem Parteiaustritt kritisiert er vor allem die Migrationspolitik. Und das, obwohl die schwarz-rote Koalition Einreisen so stark beschränkt hat wie kaum eine Bundesregierung vor ihr und die Zahl der neuen Geflüchteten drastisch zurückgegangen ist. Kerth reicht das alles nicht.

Der Landrat hat wenig Zeit und ist daher nur am Telefon zu sprechen. Von einer Regierungsbeteiligung der AfD erhoffe er sich besonders in der Migrationspolitik "eine neue Diskurstiefe und eine neue Ehrlichkeit", sagt Kerth. Sein Paradebeispiel dafür ist die sozialdemokratische Regierung in Dänemark, obwohl diese keine Koalition mit dem rechten Rand brauchte, um von selbst schärfere Maßnahmen zu ergreifen.

Dänemarks Sozialdemokraten verfolgen eine ausgesprochen restriktive Migrationspolitik, die sie teils von früheren Mitte-rechts-Regierungen übernommen haben. Flüchtlingsschutz gilt als vorübergehend, Rückführungen wurden ausgebaut, syrische Aufenthaltstitel überprüft und Asylverfahren in Drittstaaten gesetzlich ermöglicht. Einiges davon fordert auch die AfD.

Doch die Partei geht viel weiter: Sie will Asylanträge grundsätzlich außerhalb Deutschlands bearbeiten lassen, Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen, das individuelle Asylrecht umbauen und den Familiennachzug weiter einschränken.

Kerth stört das nicht. Er weiß, dass Politiker des Landesverbands im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen genannt werden, darunter auch Landeschef Enrico Schult. Der AfD-Kandidat im Rostocker Wahlkreis 7, Sascha Gläser, wurde gar wegen eines Bankraubs verurteilt.

Kerth sieht darin zwar ein Problem, bleibt dennoch bei seiner Meinung: "Die Menschen sollten zumindest sehen können, was passiert, wenn die AfD mal regiert. Ich bin überzeugt, dass sie sich dann entzaubert und sehr schnell den Märtyrer-Status verliert. Auch das bemerken die Wähler."

Wo Bürgermeister Witkowski zwischen gemeinsamem Abstimmen und Zusammenarbeit unterscheidet und Sänger "Monchi" zwischen gesellschaftlichem Zusammenleben und politischer Zustimmung, da will Landrat Kerth die letzte Abgrenzung zur AfD schlicht einreißen.

Für Jan "Monchi" Gorkow ist die aktuelle politische Situation ohnehin ein großes Paradox. Er, der linke Punkrocker, habe bei der letzten Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald sogar für den CDU-Kandidaten gestimmt – um einen AfD-Kandidaten zu verhindern. "Das hätte ich mir früher nie vorstellen können."

Ob die Brandmauer "gut" oder "schlecht", "richtig" oder "falsch" ist, das ist in Mecklenburg-Vorpommern schon lange nicht mehr die Frage. Als Strategie lässt sie sich in der kommunalen Realität nicht umsetzen – und trotzdem wollen viele auf die Grenze, die sie markiert, nicht verzichten.